1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verein Herzwerk (im Folgenden „Betreiber“ genannt) und den Ausstellern (im Folgenden „Shop-Partner“ genannt).

Sie sind ein wesentlicher, ergänzender Bestandteil des Shop-in-Shop Partnervertrages. Mit Unterzeichnung des Vertrages bestätigt der Shop-Partner, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und diesen zuzustimmen. Abweichende Bedingungen des Shop-Partners werden nicht anerkannt.

2. Vertragsgegenstand & Rechtsnatur

Der Betreiber stellt dem Shop-Partner Verkaufsflächen im Rahmen eines Shop-in-Shop-Konzepts zur Verfügung. Der Verkauf der Waren an den Endkunden erfolgt im Namen und auf Rechnung des Shop-Partners.

Der Betreiber agiert hierbei als reiner Vermittler und nimmt die Zahlungen der Endkunden treuhänderisch entgegen. Sämtliche vom Betreiber erzielten Reinerlöse aus diesem Projekt fließen vollumfänglich in den gemeinnützigen Zweck des Vereins zur Unterstützung schwer kranker Kinder und Familien in Not.

Das Eigentum an den Waren verbleibt bis zum finalen Verkauf beim Shop-Partner.

3. Vertragslaufzeit, Kündigungsausschluss & Pönale

Ein vorzeitiger Rücktritt, eine ordentliche Kündigung oder die vorzeitige Einstellung der Zahlungen während der vereinbarten Vertragslaufzeit ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Regelung gilt unabhängig von der gewählten Zahlungsart (monatliche Ratenzahlung oder Gesamtvorauszahlung).

Bei Ratenzahlung bleibt der Shop-Partner rechtlich verpflichtet, die monatlichen Raten bis zum regulären Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit vollumfänglich zu begleichen. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrages, eine Reduzierung der Mietdauer sowie eine vorzeitige Entnahme oder Abholung der auszustellenden Ware ist während der Laufzeit ausdrücklich untersagt.

Im Falle eines vertragswidrigen, vorzeitigen Abbruchs durch den Shop-Partner werden bereits geleistete einmalige Dienstleistungspauschalen, Mieten (inklusive einer geleisteten Gesamtvorauszahlung) oder sonstige Gebühren unter keinen Umständen – auch nicht anteilig – rückerstattet.

Vertragsstrafe (Pönale): Kommt es dennoch zu einem vertragswidrigen, vorzeitigen Abbruch durch den Shop-Partner (z. B. durch eigenmächtige Abholung der Ware oder Verweigerung der weiteren Zusammenarbeit), wird unabhängig von der gewählten Zahlungsart (Ratenzahlung oder Gesamtvorauszahlung) eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe (Pönale) in Höhe von 50,00 EUR pro Monat der ursprünglich vereinbarten, gesamten Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt.

Diese Pönale dient als pauschalierter Schadenersatz für den Verdienstentgang sowie den administrativen Mehraufwand des Betreibers. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Betreiber bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4. Präsentation und Gestaltung der Verkaufsfläche

Die Platzierung und Gestaltung der Verkaufsfläche obliegt ausschließlich dem Ermessen des Betreibers. Der Betreiber führt die Räumlichkeiten nach einem einheitlichen, hochwertigen Boutiquen-Konzept.

Um dieses harmonische Gesamtbild zu wahren, wird die gesamte Warenpräsentation, Dekoration und Anordnung der angelieferten Produkte ausnahmslos durch das Team des Betreibers vorgenommen. Der Shop-Partner hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Standort innerhalb der Geschäftsfläche. Wunschplätze oder spezifische Platzierungsanfragen können ausdrücklich nicht berücksichtigt werden.

Eigenmächtige Eingriffe, Umdekorationen oder das eigenständige Einräumen der Ware durch den Shop-Partner sind untersagt. Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, nicht zum Konzept passende oder nicht saisonale Artikel zum Schutz des harmonischen Gesamtbildes von der Präsentation auszuschließen.

5. Gewährleistung, Produkthaftung & Schutzrechte Dritter

Der Shop-Partner handelt eigenverantwortlich und garantiert, dass alle übergebenen Produkte den gesetzlichen Vorschriften (z. B. CE-Kennzeichnung, Inhaltsstoffe, Textilkennzeichnung) entsprechen. Er trägt die alleinige und vollumfängliche Verantwortung für die Produktsicherheit.

Der Shop-Partner garantiert zudem, dass seine Produkte keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzen. Er stellt den Betreiber von sämtlichen zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen, Haftungen oder Abmahnkosten, die von Dritten in Bezug auf die Produkte erhoben werden, vollumfänglich frei.

Jedes Warenstück muss bei Anlieferung so bepreist sein, dass der Verkaufspreis sofort ersichtlich ist.

6. Haftungsausschluss & Höhere Gewalt

Die Geschäftsräumlichkeiten sind videoüberwacht, jedoch übernimmt der Betreiber keine Haftung für einfachen Ladendiebstahl oder Vandalismus an den ausgestellten Waren. Die Versicherung der Waren gegen diese und weitere Risiken (wie z. B. Elementarschäden, Feuer, Wasser) obliegt eigenverantwortlich dem Shop-Partner.

Der Betreiber haftet nicht für Umsatz- oder Gewinneinbußen des Shop-Partners, die durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien, behördliche Schließungen), Betriebsstörungen oder sonstige unvorhersehbare, vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände entstehen.

7. Erweiterte Abrechnungs- und Auszahlungsfristen & Aufrechnungsverbot

Der Betreiber nimmt die Verkaufserlöse treuhänderisch für den Shop-Partner ein. Um eine sichere kaufmännische Abwicklung zu gewährleisten, gelten folgende Fristen:

Der Betreiber übermittelt dem Shop-Partner bis spätestens zum 20. des Folgemonats eine aufgeschlüsselte Verkaufsliste über alle im Vormonat verkauften Produkte per E-Mail.
Der Shop-Partner ist verpflichtet, auf Basis dieser Verkaufsliste innerhalb von 7 Werktagen eine entsprechende Rechnung bzw. Honorarnote an den Betreiber zu übermitteln.
Die Auszahlung der Erlöse erfolgt nach ordnungsgemäßer Rechnungslegung bis spätestens zum Monatsletzten des Folgemonats auf das Konto des Shop-Partners.

Sollte die Rechnung des Shop-Partners nicht innerhalb der genannten Frist beim Betreiber eingehen, wird die Auszahlung ohne Ausnahme in das nächste Folgemonat mitgenommen und erst im darauffolgenden Abrechnungszyklus ausgezahlt. Aus organisatorischen Gründen ist es dem Betreiber ausdrücklich nicht möglich, während des laufenden Monats Zwischenauskünfte über aktuelle Verkäufe zu erteilen.

Aufrechnungsverbot: Der Shop-Partner ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Ansprüche des Betreibers aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenforderungen sind gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder vom Betreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt worden.

8. Marken-, Bild- & Urheberrechte

Der Shop-Partner stimmt der Nutzung von Fotos und Videos seiner Ware für Marketingzwecke durch den Betreiber zu. Sämtliche vom Betreiber oder dessen Kooperationspartner Creative Solution erstellten Medienmaterialien unterliegen dem Urheberrecht des Kooperationspartners.

Das Material darf vom Shop-Partner für eigene Werbezwecke ausschließlich unter der ausdrücklichen Nennung und Verlinkung des Betreibers sowie des Kooperationspartners genutzt werden.

9. Datenschutz (DSGVO)

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Shop-Partners (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten, Bankverbindung) ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Daten werden vertraulich behandelt und nur an Dritte weitergegeben, sofern dies zur Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist.

10. Hausrecht & Warenrückholung

Das Hausrecht verbleibt uneingeschränkt beim Betreiber. Die Abholung der Ware durch den Shop-Partner hat innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsende zu erfolgen.

Ab dem 8. Tag nach Vertragsende wird eine pauschale Lagergebühr verrechnet, und eine Aushändigung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Begleichung dieser Gebühren. Eventuelle Post-Rücksendungskosten trägt in jedem Fall der Shop-Partner.

11. Schlussbestimmungen & Gerichtsstand

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei eine Bestätigung per E-Mail ausreichend ist. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Bezirksgericht Neunkirchen vereinbart.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung sowie dem gemeinnützigen Grundgedanken des Projekts am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.